Aktuelle Nachrichten

 

 

Dem Deutschen Hilfsdienst droht der Lizenzentzug

Kreis Viersen, Rheonische Post – Grenzland-Kurier vom 05.Febr. 2019

Nach eigenen Angaben hatte der Deutsche Hilfsdienst (DH)  jährlich bis zu 20.000 Einsätze  im Krankentransport. in Mönchengladbach, in Viersen und Brüggen. Seit Freitag (01.02.2019) ist in Mönchengladbach Schluss damit. Zumindest vorerst. v Die befristete Genehmigung für Krankentransporte lief dort am 31.Jan.2019 aus und wurde wegen eines Insolvenzverfahrens des DH nicht verlängert.  Der Kreis Viersen hat dem Unternehmen einen Anhörungsbogen zum Widerruf  der Krankentransportgenehmigung  geschickt. Er hat bis zum 15. Februar 2019 Zeit zu antworten. Bis dahin darf der DH in Viersen und Brüggenweiter Krankentransporte durchführen.

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Die Bundesvereinigu8ng Lebenshilfe e.V. Berlin hat auf ihrer Intermnetseite www.lebenshilfe.de  einen Ideenspeicher eingerichtet.   Dort hat der verantwwortliche Mitarbeiter  das Projekt  www.teilhabe-im-kreis-viersen.de  quasi als Leuchtturm-Projekt zum nachmachen  an die erste Stelle gesetzt.

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Studie kritisiert Umgang mit Behinderten in NRW

            Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Defizite bei der Umsetzung  der UN-Behindertenrechts-Konvention in NRW. „So könnten Menschen mit Behinderung hierzulande auch zehn Jahre nach  Inkraftreten der Konvention noch immer nur selten entscheiden, wie und wo sie wohnen wollen.  da es kaum bezahlbare barrierefreie Wohnungen gibt“ sagt Valentina Aichele vom Menschenrechts-Institut. Die Einrichtung wird vom Deutschen Bundestag finanziert.

            Die Studie über die Lage von Behinderten im Land hatte der seinerzeit noch rot-grün dominierte Landtag in Auftrag gegeben.

            Konkret kritisiert Aichele, dass die jüngste Baurechtsnovelle  von NRW-Ministerin Scharrenbach (CDU) einen Rückschritt hinter bereits erreichte gesetzliche Verbesserungen bedeute“. Tatsächlich hatte Scharrenbach eine Quote für rollstuhlgerechte  Neubauten zugunsten anderer Auflagen für barrierearmes  Wohnen gekippt.

            „Nicht akzeptabel“ seien auch die unzureichenden Bemühungen des Landes beim gemeinsamen Lernen. von behinderten und nicht behinderten Kindern (Inklusion).     Schon dieTatsache, dass die schwarz-grüne Landesregierung überhaupt an einigen Förderschulen festhalte, sei ein Fehler. „Solange es getrennte Strukturen für Menschen mit und ohne Behinderung gibt, können gleichwertige Lebensbedingungen gar nicht erreicht werden.“ sagte Aichele.

Rheiniusche Post -. Grenzland-Kurier 30.01.2019

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STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE

für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Bebindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Diese Menschen oder ihre Vertreter (Eltern, Vormünder, Betreuer u.a.m.) sollten sich – wenn nicht schon geschehen – unverzüglich an den Landschaftsverband Rheinland, Dezernat 4, 50663 Köln wenden. Und zwar dort an das Dezernat Jugend, Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder, Tel. 0221 809-5001, E-Mail: silke.steenbruck@lvr.de. Weitere Informationen erhalten Sie auch telefonisch unter 0800 2212218 oder im Internet unter www.stiftung-anerkennung-hilfe.de

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Das Wort „behindert“ ist ein schreckliches Wort

Das meinen die Schüler der Klasse A1 der Charlotte-Pfeffer-Schule, Berolinastraße 8, 10178 Berlin. Sie haben einen Brief dazu an die Lebenshilfe geschrieben:

Wir sind Schüler der Charlotte-Pfeffer-Schule in Berlin. Das ist ein Förder-Zentrum. Viele Schüler hier haben einen Schwerbehinderten-Ausweis. Deshalb haben wir im Unterricht über diesen Ausweis geredet.

Unsere Lehrerin hat unsere Gedanken dazu hier aufgeschrieben: Wir haben alle Schwierigkeiten beim Lernen und beim Denken. Deshalb brauchen wir mehr Hilfe als andere Menschen. Mit dem Schwerbehinderten-Ausweis können wir etwas Hilfe bekommen. Das finden wir gut.

ABER: Das Wort „behindert“ ist ein schreckliches Wort. Viele Menschen nehmen das Wort als Schimpfwort. Wir sind genau so gut und wertvoll wie alle anderen Menschen. Wir wünschen uns einen neuen Namen für den Schwerbehinderten-Ausweis.

Diese Namen finden wir gut: Hilfe-Ausweis  –  Teilhabe-Ausweis  –  Schwer-in-Ordnung-Ausweis

Viele Grüße, die Schüler der Klasse A1

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Verbesserungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Krankenkassen dürfen in Zukunft ihren Zusatzbeitrag nur noch dann erheben, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als ihre Ausgaben für einen Monat sind betragen. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen abgeschmolzen werden. Am 18. Okt. 2018 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Am 23. Nov. 2018 passierte es den Bundesrat. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden drei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt:

  • Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert.
  • Die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbständigen wird halbiert.
  • Ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.

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Einfach anders wohnen: 66 Raumwunder für ein entspanntes Zuhause, lebendige Nachbarschaft und Grüne Städte.

Irgendwie ist immer zu wenig Platz. Mit der Zeit sammeln wir Berge von nutzlosen und ungenutzten Dingen, die nicht nur Schubladen und Abstellkammern bevölkern. Irgendwann nehmen sie ganze (Wohn-)Räume in Beschlag – das Gästezimmer, das frühere Kinderzimmer, einen guten Anteil an den 120 qm Platz von Omas Häuschen am Stadtrand.

Dieses Buch präsentiert 66 Raumwunder, die dabei helfen, Freiräume wieder zu gewinnen und Platz zu schaffen: für Sie, für Nachbarn und Freunde und sogar für die ganze Stadt. Denn auch da reicht der Platz (scheinbar) nie aus. Wenn jeder aber nur ein Zehntel Platz weniger benötigen würde, würden nicht nur alle bezahlbaren Wohnraum finden. Kieze und Viertel würden auch viel lebendiger. Jung und Alt kämen sich auch wieder näher. Zugereiste und Alteingesessene würden sich gegenseitig bereichern. Vom Zusammenrücken profitieren alle. Für Fuhrhop ist die Befreiung vom Raumüberfluss der Königsweg für entspanntes, modernes Wohnen. Die Entrümpelung oder die Gründung einer Generationen übergreifenden Multi-Kulti-WG – das Buch weiß Rat und präsentiert neue Wege zum Wohnglück.

128 Seiten Verlag : Oekom-Verlag – ISBN -10: 3962380167, ISBN 13-978-3962-380168 Größe 16,4 x 1,5 x 22,6 cm, 14 Euro.

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Berlin, im September 2018, Gute Nachricht für Pflegeeltern behinderter Kinder

Das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung berechtigt nicht dazu, die Unterhaltsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2017 entschieden. (Aktenzeichen 5 C 15/16 vom 24.11.2017.

In dem Rechtsstreit ging es um einen Jungen mit der (damaligen) Pflegestufe I und einem Grad der Behinderung von 80. Seine Pflegeeltern erhielten lange Zeit das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung und weitere finanzielle Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe.

Nach einem Wechsel des Jugendhilfeträgers bewilligte der neue Träger nur noch weniger Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Er begründete die Kürzung mit dem Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung: Dieses diene dem selben Zweck wie die Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, so dass es um eine Doppelleistung gehe. Doppelleistungen seien aber unzulässig. Aus diesem Grund sei die Leistung der Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen.

Dagegen wehrten sich die Pflegeeltern erst mit einem Widerspruch und dann mit einer Klage. Zuerst bekamen die Pflegeeltern kein Recht, die Gerichte hielten die Kürzung für richtig. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kinder- und Jugendhilfe ihre Unterstützung nicht wegen des Pflegegeldes der sozialen Pflegeversicherung kürzen dürfe. Die Begründung des Bundesverwalt7ungsgerichtes: Eine Kürzung sei nur erlaubt, wenn dies in einem Gesetz stehe. Das sei aber nicht der Fall. Es gebe kein Gesetz, das eine Kürzung der Kinder- und Jugendhilfe wegen des Pflegegeldes aus der sozialen Pflegeversicherung erlaube. Der Grundsatz, dass Doppelleistungen verboten seien, sei auch nicht so ein Gesetz. Außerdem handele es sich gar nicht um eine Doppelleistung, weil die Leistung der Pflegeversicherung einerseits und die Leistung der Kinder- und Jugendhilfe andererseits unterschiedliche Zwecke verfolgten.

Das Gericht brachte noch mehr Argumente vor, die alle gegen eine Kürzung der Unterhaltsleistungen aus der Kinder- und Jugendhilfe sprachen.

Damit ist das Urteil rechtskräftig. Es kann also von keinem Gericht mehr geändert werden und die Jugendhilfeträger müssen das Urteil nun beachten.

Claudia Seligmann in der Zeitschrift Lebenshilfe Nr. 3 / 39. Jgg. der Bundesvereinigung Lebenshilfe Berlin.

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Die 50-km-Grenze wurde aufgehoben. Schwerbehinderte mit rot/grünem Ausweis konnten Personen- und Eilzüge bis zu einer Entfernung von nur 50 km ab dem Bahnhof ihres Wohnortes kostenlos nutzen. Diese Einschränkung wurde 2016 aufgehoben. Mit rot/grünem Ausweis können Menschen mit Behinderung nun Personen und Eilzüge (RB und RE) bundesweit kostenlos nutzen.

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Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ist völlig überarbeitet worden und heißt nun „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, kurz Bundesteilhabegesetz“. Die Bundesregierung hat es von Juris veröffentlichen lassen. Man findet es im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__14.html

Die Vorschriften zum Beispiel über die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen stehen dort im Kapitel 12, §§ 219 bis 227.

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Düsseldorf, 23. August 2018 – WDR-Videotext-Nachrichten

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung an Regelschulen kommt in NRW einer Studie zufolge nur langsam voran. Der Anteil der Kinder, die noch an Förderschulen lernen, nahm von 5,2 % im Schuljahr 2008/09 auf 4,6 % im Schuljahr 2016/2017 ab, wie die Bertelsmann-Stiftung am Montag mitteilte. Allerdings liegt NRW bei der Inklusion hinter dem Bundesniveau von 4,3 % im Schuljahr im Schuljahr 2016/17. Zum Zeitpunkt der Erhebung gingen rund 77.000 Mädchen und Jungen auf eine Förderschule.